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Häufige Fragen

 

Warum erhebt die Stadt Hungen wiederkehrende Straßenbeiträge?

Bisher war es in Hessen lediglich möglich einen einmaligen Beitrag für den Ausbau und die grundhafte Erneuerung von Straßen zu erheben. Hierbei waren nur die direkt von einer Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer zahlungspflichtig. Die Beträge hierfür lagen oft im vier- bis fünfstelligen Bereich. Die änderung des Gesetzes über Kommunale Abgaben lässt nun alternativ eine solidarische Umlegung der Kosten solcher Maßnahmen auf Abrechnungsgebiete zu.

Nachdem nun die Abrechnungsgebiete gebildet wurden, werden die Grundstückseigentümer eines Stadtteils nur zu den in ihrem Stadtteil für die Straßenerneuerung entstanden Kosten herangezogen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass jedes Jahr in jedem Stadtteil beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass eventuell in einem Jahr Grundstückseigentümer eines Stadtteils zahlungspflichtig sind und die eines anderen Stadtteils nicht.

Warum werden nicht alle Kosten gleichermaßen auf alle Ortsteile umgelegt?

Das Hessische Gesetz über Kommunale Abgaben lässt eine zu pauschale Aufteilung auf alle Ortsteile nicht zu. Maßgebend ist, ob die herangezogenen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben. Diese hängt nicht von der politischen Zuordnung eines Gebietes, sondern vor allem von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Größe, der Existenz eines zusammenhängenden Gebietes, der Topographie oder der tatsächlichen Straßennutzung ab.

Wer muss den wiederkehrenden Straßenbeitrag zahlen?

Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines Grundstücks, das vom öffentlichen Straßennetz des jeweiligen Stadtteils zugänglich ist, beitragspflichtig. Hiervon ausgenommen sind Grundstücke, die in den letzten Jahren zu Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz oder zu Kosten für die erstmalige Herstellung von Straßen aufgrund von Verträgen herangezogen wurden. Für sie gilt eine sogenannte überleitungs- oder Verschonungsregelung. Diese gilt ab dem Zeitpunkt der seinerzeitigen sachlichen und persönlichen Beitragspflicht für 25 Jahre. Erst mit Ablauf dieser Schonfrist ist auch für diese Grundstücke ein wiederkehrender Straßenbeitrag zu zahlen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber eine Doppelbelastung vermeiden.

Welchen Anteil muss die Stadt bei einer Straßenbaumaßnahme tragen?

Laut § 11 KAG muss jede Kommune, aufgeteilt nach Straßenarten (z.B. Anliegerstraßen, innerörtliche Durchgangsstraßen oder Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen) festlegen, wie hoch dieser kommunale Eigenanteil ist.

Müssen Gewerbetreibende mehr als Privatpersonen bezahlen?

Gewerblich oder freiberuflich genutzte Grundstücke, bei denen aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen oder einer intensiveren Nutzung der Straßen zu rechnen ist, werden grundsätzlich mit einem sogenannten Artzuschlag zusätzlich belastet. Hierbei wird die ermittelte Veranlagungsfläche bei voll gewerblich genutzten oder freiberuflich genutzten Grundstücken um 20 % und bei nur teilweise derartig genutzten Grundstücken um 10 % erhöht.

Können die Kosten der wiederkehrenden Straßenbeiträge auf Mieter umgelegt werden?

Zwar erweckt der wiederkehrende Straßenbeitrag aufgrund seiner Bezeichnung, Fälligkeit und Dauerhaftigkeit den Eindruck, dass es sich um eine „laufende öffentliche Last“ im Sinne des §2 Nr. 1 BetrKV handele, die auf Mieter umgelegt werden könne. Der weiderkehrende Straßenbeitrag ist jedoch nach wie vor ein Beitrag nach KAG und dient jeweils der Finanzierung von (einmaligen) Investitionen. Das Amtsgericht Greiz (Thüringen) vertrat bereits mit Urteil vom 13. Juli 1998 die Auffassung, dass wiederkehrende Straßenbeiträge aus diesem Grund nicht auf die Mieter umlegbar seien. Eine amtsgerichtliche Rechtssprechung aus dem Bundesland Hessen gibt es hierzu jedoch noch nicht.

Welche Straßenerneuerungskosten werden umgelegt?

Umgelegt werden die Investitionsaufwendungen für die Erneuerung der kommunalen öffentlichen Verkehrsanlagen, ortsteilbezogen, abzüglich des Gemeinde- und Stadtwerkeanteils, die jeweils in einem Zeitraum von 5 Jahren anfallen. Dieser Zeitraum umfasst in Hungen aktuell die Jahre 2018 bis 2022. Bei der städtischen Maßnahme muss es sich um eine grundhafte Erneuerung handeln. Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßen fallen nicht darunter. Diese Kosten gehen voll zu Lasten der Stadt. Welche Maßnahmen für den Folgezeitraum 2018 bis 2022 vorgesehen sind, können der Aufstellung „Beitragssatzermittlung“ entnommen werden.

Wichtiger Unterschied: Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge

Das versteht man unter Erneuerung:

Erneuerung ist das Wiederherstellen einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen Zustand, der den Verkehrsbedürfnissen entspricht. Durch die Erneuerung wird im Ergebnis also eine Anlage geschaffen, die der ursprünglichen Straße gleicht (Nds. OVG, Beschluss v. 03.06.2002 - 9 MA 1983/01; OVG NRW, Beschluss v. 26.03.2009 - 15 A 939/06, DWW 2009, S. 270).

Die Ermittlungsarbeiten für die Feststellung der Vollgeschosse im unbeplanten Bereich hatte die Stadt extern vergeben. Für alle betroffenen Grundstücke wurden die Werte zunächst aus amtlichen Daten der Landesvermessung ermittelt und anschließend mit den jeweiligen Grundstückseigentümern abgestimmt. Dazu ging allen betroffenen Eigentümern ein entsprechender Ermittlungsbogen zu.

Rechtsgrundlagen:

§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2012 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) Stadt Hungen vom 28.09.2017. Beitragssatzung WStrB Stadt Hungen vom 14.12.2017.

Ansprechpartner der Stadtverwaltung Hungen:

Herr Sames, Tel.: 06402 8544, usames@hungen.de